Einrichten und Wohnen GbR /

AGB

1. Allgemeine Bedingungen

Alle Aufträge und Bestellung werden nur aufgrund der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen und ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir diesen zugestimmt haben oder diese den unseren nicht widersprechen. Bei Geschäften mit Kaufleuten ist von einem Einverständnis mit der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen, sofern nicht unverzüglich Widerspruch erfolgt.

Der leistende Unternehmer hat in der Rechnung die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben. Auf sämtlichen Rechnungen und Storno-Rechnungen muss Ihre Steuernummer angegeben sein. Es handelt sich hierbei nicht um die Umsatzsteuer ID-Nummer, sondern um die Steuernummer, unter der Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt Ihre Umsatzsteuer abführen. Rechnungen, auf denen keine Steuernummer angegeben ist, werden von uns nicht mehr gebucht, sondern an den Absender zurückgeschickt. Die Fälligkeit wird ab Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung ermittelt. In beiderseitigem Interesse bitten wir um dringende Beachtung.

Alle Verkaufsabschlüsse bedürfen der schriftlichen Form.

2. Angebot

Soweit nicht anders vermerkt, sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend.

Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Abbildungen und Beschreibungen in unseren Prospekten, Preislisten, Mustermappen und auf unserer Homepage im Internet sowie vorgelegte Muster sind für die Ausführung nicht verbindlich. Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Struktur und Oberfläche sind bei Naturprodukten möglich. Ebenso fertigungsbedingte, handelsübliche, gemäß Gütenorm zulässige Abweichungen in Oberfläche und Farbe.

3. Auftragsannahme und Preise

Die in der Preisliste angegebenen Preise sind freibleibend. Allein verbindlich ist die Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Liegt zwischen dem Vertragsabschluss und der Warenlieferung ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten und hat sich in dieser Zeit eine Preisänderung ergeben, so gilt der am Liefertag gültige Preis. Der Besteller wird hierüber jedoch vom Verkäufer informiert und hat für den Fall, dass der Listenpreis im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen ist, ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferzeiten und Höhere Gewalt

Wird dem Verkäufer im Falle nach Abschluss des Kaufvertrages eintretender Höherer Gewalt, unverschuldeter, unvorhersehbarer und unvermeidbarer Betriebsstörungen oder Rohstoffverknappung sowie im Falle sonstiger Ereignisse, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, die Lieferung er bestellten Waren unmöglich, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller hierdurch Ansprüche auf Schadenersatz irgendwelcher Art erwachsen.

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich im Laufe des jeweils vereinbarten Liefertages. Wünscht der Besteller die Vereinbarung einer genauen Uhrzeit für die Anlieferung, so hat er die damit verbundenen Mehraufwendungen selbst zu tragen.

5. Verpackungen und Anbruchpauschale

Die Preise verstehen sich bei Warenlieferung inklusive Verpackung. Bei Bodenbelägen wird ein Couponaufschlag fällig.

6. Versand

Mit der Übergabe der Sache zur Beförderung, z.B. an den Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr des zufälligen Untergans und einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über. Bei vereinbarter Abholung der Ware durch den Besteller geht die angesprochene Gefahr mit der Bereitstellung der Ware und der Benachrichtigung des Bestellers hiervon über.

Der Versand der Ware erfolgt – ohne Montage – auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe der Sache der Beförderung, z.B. an den Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr auf den Besteller über.Die Wahl der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen. Einen Großteil der Produkte liefern wir frei Haus. Jedoch ist dies produkt- und materialabhängig, was auch zu einer Lieferung unfrei ab Lager Esslingen oder Herstellerwerk führen kann. Der Kunde wird hierüber in der Auftragsbestätigung in Kenntnis gesetzt.

Die Lieferung von Bodenbelägen zum Messespediteur innerhalb Deutschlands erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Verkäufers.

Bodenbeläge mit der Brennklasse B1 oder den europäischen Normen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert.

Versicherungen gegen Schäden und Verluste werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

Der Versand und die Lieferung erfolgt nur von Montag bis Freitag zu den üblichen Geschäftszeiten. Werden andere Versand- und Anlieferungstermine gewünscht, muss dies individuell abgesprochen werden. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten trägt der Besteller.

7. Zahlung

Bezüglich der Bezahlung unserer Rechnungen gelten die in unserer Auftragsbestätigung getroffenen Vereinbarungen.

Fälligkeit:
Unsere Forderungen sind bei einer Warenlieferung 30 Tage ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Bei Werkleistungen, z.B. Verlegearbeiten, wird die Vergütung innerhalb 10 Tagen nach Abnahme (körperliche Hinnahme der Werkleistung und ihre Billigung als vertragsgemäß) ohne Abzug fällig.

Überschreitung des Zahlungstermins:
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist bei Überschreitung des Zahlungstermins die Forderung mit fünf Prozentpunkten über dem Basissatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBI.IS.1242) zu verzinsen.

Skonto:
Bei Barzahlung ab Auslieferung der Ware werden 2 % Skonto gewährt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist jedoch, dass alle fälligen Rechnungen fristgerecht beglichen sind. Wechsel gelten nicht als Barzahlung.

Wechsel:
Die Zahlung mit Wechseln bedarf der besonderen Vereinbarung. Diskontspesen sind vom Kunden nach Rechnungserhalt sofort zu bezahlen.

Vorauskasse:
Bei Neukunden und Kunden mit Sondervereinbarung muss die Bezahlung der Rechnung vor Warenlieferung stattfinden.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und an den aus Verarbeitung dieser Waren entstehenden neuen Waren bis zur Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Weiterveräußerung der gelieferten Waren bestehen. Forderungen aus der Weiterveräußerung gelten im Verhältnis zum Besteller als an uns abgetreten.

Soweit der realisierbare Wert der Sicherungsrechte den Wert unserer Gesamtforderungen gegen den Besteller um mehr als 20 % übersteigt, ist der Besteller berechtigt, Freigabe der überschießenden Sicherheiten zu verlangen.

9. Beanstandungen

Beanstandet der Besteller die Ware, so ist er verpflichtet, dies, soweit es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, unverzüglich schriftlich an unseren Geschäftssitz in Esslingen zu rügen und den Mangel bzw. die Beanstandung konkret vorzutragen. Lieferschein, Frachtbrief und Etikett sind zur Beweisführung vorzulegen. Die weitergehenden Vorschriften der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Ist die gelieferte Ware tatsächlich mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat der Verkäufer zunächst ein Recht auf Ersatzlieferung. Stellen sich nach erfolgter Ersatzlieferung oder Nachbesserung die Beanstandungen des Bestellers als unberechtigt heraus, weil die Erstlieferung tatsächlich vertragsgemäß und mangelfrei war, so ist der Verkäufer berechtigt, den durch die Ersatzlieferung oder Nachlieferung entstandenen Aufwand gegenüber dem Besteller geltend zu machen. Ist die Ersatzlieferung unmöglich, so kann der Besteller Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden oder sonstigen Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt aber nicht für Schäden, die der Verwender, sein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Desweiteren gilt dies nicht für Schäden, die auf den Leistungsverzug des Verkäufers oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn eine Verarbeitung, sonstige Veränderung oder Vermischung unserer Waren mit anderen Waren stattgefunden hat, es sei denn, dass sich der Mangel erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Dies gilt insbesondere für Farbabweichungen bei bedruckter Ware gegenüber unbedruckter Ware. Die Wandelung ist weiterhin ausgeschlossen bei Sonderanfertigungen, Waren 2. Wahl, Rest- oder Sonderposten.

Die Farb- und Rapportgleichheit von nebeneinander zur Verlegung kommenden Bahnen ist vor der Verarbeitung zu prüfen.

Schäden durch unsachgemäße Montage, Pflege, Beanspruchung bzw. Lagerung der gelieferten Waren gelten nicht als Mangel.

Geringe Abweichungen in Farbe, Muster, Materialstärke und Marmorierung/Einstreuung im handelsüblichen Rahmen sowie fertigungsbedingte, gemäß Gütenorm zulässige Abweichungen in Qualität, Dicke, Größe, Gewicht und Ausrüstung stellen keinen Mangel dar.

Qualitätsbeeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie Bogenverzüge, die bei 400 cm breiter Ware bis zu 3 cm, bei 500 cm breiter Ware bis zu 5 cm betragen, sind ebenfalls nicht als Mangel anzusehen. Bei produktionsbedingtem Längenversatz (Rapport) gelten die Empfehlungen lt. DIN 18365. Bei Rollenware sind weiterhin nach DIN 66095 Abweichungen vom Nennmaß in der Länge von plus/minus 0,5 % und in der Breite von plus/minus 1 % möglich.

Desweiteren sind Qualitätsbeeinträchtigungen, die auf einen unsachgemäßen Gebrauch der Ware (z.B. ungeeigneter Unterboden oder Kleber, unsachgemäße Reinigung oder Verlegung, Einrollen der Ware entgegen der Florrichtung) beruhen, kein Mangel.

Kleingemusterte Teppichböden sowie COC-Artikel neigen im Nahtbereich nach der Verlegung zu sogenannten Reißverschlusseffekten. Sie sind produktionsbedingt und verlegetechnisch nicht immer zu vermeiden.

Ebenso wenig mangelhaft sind Böden mit bleibenden Schattierungen bei sogenannten „Shading-Befall“, die bei Velours-Teppichböden in seltenen Fällen während des Gebrauchs auftreten können. Es handelt sich um optische Erscheinungen, die sich dem Einfluss des Herstellers und Verlegers entziehen, die aber in engem Zusammenhang mit den Umwelteinflüssen des Verlegeortes stehen.

Beanstandungen werden nur in schriftlicher Form mit Materialprobe der bemängelten Ware sowie eventuellem Bildmaterial anerkannt.

10. Pflichten des Bestellers / Bedingungen am Arbeitsort

Der Besteller hat für eine unseren Anforderungen entsprechenden Bodenbeschaffenheit am Verlegeort zu sorgen. Insbesondere muss der Untergrund sauber, trocken und fest sein. Vor allem beim Verlegen auf Haftgitter, wobei eine flächige Fixierung stattfindet, darf der Unterboden nicht nachwippen, da sich dadurch das Haftgitter lösen und die eigentliche Klebekraft verlieren kann.

Nach anerkannten Regeln der Technik sollte vor Aufnahme der Verlegearbeiten die Temperatur der Oberfläche des Untergrundes nicht unter 15°C liegen. Die Raumlufttemperatur sollte mindestens 18°C betragen. Während der Dauer der Verlegearbeiten sollte außerdem eine relative Luftfeuchtigkeit von unter 70 % gewährleistet sein. Insbesondere bei der Verlegung auf Klebeband können sonst, bedingt durch die Aufheizphase nach dem Aufbau des Messestandes bzw. bei Messebeginn, Wellenbildungen des Bodenbelages aufgrund von Kälte- und Wärmeeinflüssen auftreten.

Der Besteller hat weiterhin für einen direkten Zugang zu der zu bearbeitenden Fläche zu sorgen, um einen problemlosen An- und Abtransport von Materialien zu ermöglichen. Desweiteren hat der Besteller zu gewährleisten, dass zu erbringende Vorleistungen termin- und fachgerecht ausgeführt werden. Angaben zu den Verlegeorten auf den jeweiligen Messen, wie z.B. Stand und Hallendaten, müssen so genau sind, dass eine problemlose Identifizierung des Arbeitsortes möglich ist.

Werden die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt und entstehen aufgrund dessen Mängel der Werkleistung, so ist der Unternehmer von der Gewährleistung frei, es sei denn, er hat bestehende Bedenken und Hinweispflichten gegenüber dem Besteller schuldhaft nicht erfüllt. Entstehen durch die Verletzung der genannten Mitwirkungspflichten Mehraufwendungen, kann der Lieferer hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen.

Sollte der vorgegebene Montagetermin nicht eingehalten werden können, berechnen wir dem Auftraggeber die zusätzlich anfallenden Kosten. Gründe hierfür können sein: noch laufende Veranstaltungen, falsche Terminvorgabe, nicht rechtzeitige Bekanntgabe einer Terminverschiebung oder ähnliches. Werden unvorhergesehene Termine auf Sonn- und Feiertage gelegt, fallen zusätzliche Kosten an, welche weiterberechnet werden müssen.

Bei Materialien wie Sisal, Kokos, Linoleum, Gummi und PVC empfehlen wir eine Festverklebung, da dieses Materialen unterschiedlich auf Kälte/Wärme und Feuchtigkeit reagieren.

11. Transportschäden

Für Transportschäden haftet der Verkäufer nicht. Sie sind bei Empfang der Ware auf dem Lieferschein des Spediteurs oder Frachtführers schriftlich zu bestätigen. Mindermengen bedürfen der Bestätigung durch den Spediteur oder Frachtführer.

12. Gewährleistung

Bei berechtigter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl nach, liefern Ersatz oder nehmen gegen Retouren-Rechnung zurück. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Wandelung oder Minderung berechtigt. Weitere Ansprüche des Bestellers, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

13. Erfüllungsort

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, im Verhältnis unserer Abnehmer zu uns, unser Firmensitz anzusehen. Unabhängig davon sind wir berechtigt, unsere Rechte auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen. Es gilt deutsches Recht.

14. Aufrechnungsverbot

Gegen die aus diesem Vertrag erwachsenen Ansprüche kann der Besteller mit Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

15. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma E & W Einrichten & Wohnen GbR (AGB)

Einrichten & Wohnen
Woyke & Körner GbR
Steinbeisstraße 12
73730 Esslingen-Zell
Tel.: 07 11 – 71 77 57
Fax: 07 11 – 71 64 02
E-Mail: ruediger.woyke@ew-stuttgart.de
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Stand: Oktober 2013